Österreich will mit Datenbanken gegen Sexualtäter und Terroristen kämpfen
Die Regierungspartei ÖVP will bereits 2008 ein eigenes Verzeichnis aller rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter einrichten.
Höhere Strafen für Sexualstraftäter, Berufsverbote und die lebenslange Speicherung von Daten in einer neuen Sexualstraftäterdatei gehören zum Forderungskatalog der ÖVP. Während Koalitionspartner SPÖ zumindest nicht dagegen ist, freuen sich FPÖ und die Partei von Jörg Haider, BZÖ, über die bevorstehende Erfüllung ihrer Forderungen. Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP sieht eine ähnliche Datenbank auch für den Kampf gegen Terrorismus vor.
Die ÖVP möchte bereits 2008 ein eigenes Verzeichnis aller rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter einrichten. Dies sagte Günther Platter, früher Verteidigungs- und nunmehr Innenminister, am Montag. Womöglich sollen auch die Daten von Personen aufgenommen werden, die kinderpornographisches Material zwar nicht herstellen, aber weitergeben. Selbst wenn Vorstrafen getilgt wurden und der Vermerk aus dem Strafregister gelöscht wurde, soll der Eintrag in der Sexualstraftäterdatei bleiben.
Zugriff auf die Daten soll nur die Polizei erhalten. Als Ziel der Datensammlung gab Platter die Prävention an. Wie die Datei verhindern soll, dass einschlägig Vorbestrafte zu Wiederholungstätern werden, blieb aber unklar. Für die Aufklärung von Straftaten dürfte die Datei wenig bringen. Die Polizei hat bereits Zugriff auf ein System, mit dem sogar alle einschlägigen Anzeigen abgerufen werden können.
Platters Parteichef Wilhelm Molterer fordert zusätzlich Berufsverbote. So sollen etwa wegen Sexualdelikten verurteilte Mediziner nicht mehr als Ärzte arbeiten dürfen. Das BZÖ zeigt Genugtuung darüber, dass die ÖVP den im Wahlkampf gezeigten Widerstand gegen ihre Forderungen aufgegeben habe. Und das BZÖ verlangt mehr: Auch Verdachtsfälle sollen permanent in der Datenbank aufscheinen. Alle Informationen sollen zudem für jedermann öffentlich zugänglich sei.
Klubobmann Peter Westenthaler möchte Sexualstraftätern "lebenslängliche Unannehmlichkeiten" bescheren. Außerdem begehrt das BZÖ "Ansiedlungsverbote": Einschlägig Vorbestrafte sollen nicht in der Nähe bestimmter Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten wohnen dürfen. ÖVP, FPÖ und BZÖ wünschen sich unisono längere Haftstrafen für Sexualtäter, und die SPÖ spricht sich für Mindeststrafen für Missbrauch Wehrloser sowie "geschlechtliche Nötigung" aus. Resozialisierung und Therapie zur Rückfall-Vorbeugung spielen in den Diskussionen bisher keine Rolle. (Daniel AJ Sokolov) / (anw)
