Stadt Wien verlangt Gesundheitsdaten von Schülern und Eltern
Die Magistratsabteilung 15 der Stadt Wien will vertrauliche Gesundheitsdaten von tausenden Schülern und deren Eltern für eine Studie auswerten.
Der Gesundheitsdienst (MA15) der Stadt Wien will "dringend" Gesundheitsdaten von tausenden Schülern und deren Eltern haben. Dazu wurden die Schulärzte der Stadt am 21. April angewiesen, Kopien der "vollständig ausgefüllten Gesundheitsblätter und Elternfragebögen ehebaldigst" zu übermitteln. Dies berichtet die Tageszeitung Der Standard. Die Daten sollen in einer Studie ausgewertet werden. Um welche Studie es sich handeln wird, steht aber noch nicht fest – sie ist erst in Planung. Nachdem die Datenanforderung für Aufregung bei Grünen, Ärztekammer, Datenschützern und einigen Eltern gesorgt hat, sollen die Daten nun in anonymisierter Form verwendet werden.
Sigrid Pilz, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, sprach gegenüber dem Standard von einer "gravierenden Datenschutzverletzung", die 16.000 Schüler der 4. und 8.000 Schüler der 8. Schulstufe beträfe. Auch deren Eltern, die die Fragebögen unter Zusicherung strengster Vertraulichkeit ausgefüllt hätten, seien berührt. Die Daten umfassen neben Namen und Adressen vor allem Krankheiten von Eltern und Kindern ebenso wie Angaben über Sprachfehler oder Beschwerden wie Bettnässen.
Die Wiener Ärztekammer hält die Aktion für illegal. Sie fordert alle Schulärzte in einem Rundschreiben auf, die Daten vorläufig nicht weiterzugeben. Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht sei schließlich stärker zu bewerten als der Wunsch des Dienstgebers. Insgesamt seien rund 70.000 Personen betroffen. Hans Zeger von der Arge Daten spricht von einem "eklatanten Missbrauch und Vertrauensbruch den Eltern und Kindern gegenüber". Ein Vater hat sich an die Datenschutzkommission gewandt und der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.
Beim Gesundheitsdienst MA 15 sieht man keinerlei Datenschutzverletzungen. Die für Datenschutz zuständige Magistratsabteilung 26 habe zugestimmt. "Die Schulärzte sind Angestellte der MA 15, die Daten bleiben also innerhalb der Behörde", argumentierte Stadtphysikus Thomas Svitil, Leiter des Fachbereichs Gesundheitsförderung der MA 15, gegenüber der Zeitung. Auf Wunsch des Büros der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hat die MA 15 die Rechtslage aber noch einmal geprüft. Nun heißt es, dass mit der Ärztekammer eine "gemeinsame und einheitliche Richtlinie" ausgearbeitet und anonymisierte Daten verwendet werden sollen. (Daniel AJ Sokolov)/ (uk)
