Reporter ohne Grenzen fordert von Merkel Einsatz für Meinungsfreiheit in China
Angela Merkel soll bei ihrem Besuch in China kommende Woche Meinungs- und Informationsfreiheit einfordern, schreiben die Menschenrechtler in einem offenen Brief.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihren Treffen mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao am 22. und 23. Mai für Medien- und Meinungsfreiheit in China einzusetzen. In einem offenen Brief schreibt ROG, die Vorgabe von Themen und eine strenge Zensur machten eine freie und kritische Berichterstattung in Print- und elektronischen Medien unmöglich. "Wer von der offiziellen Linie abweicht, muss mit harten Strafen rechnen. Mindestens 32 Journalisten und 50 Internetnutzer sind in China derzeit hinter Gittern, weil sie ihre Meinung äußerten. Damit ist das Land das größte Gefängnis für Journalisten und Internetnutzer weltweit."
Besonders das Internet gerate zunehmend unter die Kontrolle der chinesischen Machthaber. Mit Hilfe von Filtern, Spionage- und Zensursoftware würden die rund 130 Millionen Internetznutzer überwacht und zensiert, heißt es weiter in dem Brief. Dieser hebt die US-Firmen Yahoo, Microsoft und Google hervor, die die chinesische Führung unterstützten. Im September vorigen Jahres hatte ROG gegen Yahoo Vorwürfe erhoben, der Internetdienstleister kooperiere mit chinesischen Strafverfolger und erweiterte diese in der Folge. Yahoo habe bei der Festnahme von mindestens vier Internet-Dissidenten mitgewirkt und stelle so wie Google eine zensierte Suchmaschine zur Verfügung.
Siehe zum Thema auch: (anw)
- Reporter ohne Grenzen: Yahoo beugt sich in China kompromisslos
- Menschenrechtler erheben neue Vorwürfe gegen Yahoo
- Reporter ohne Grenzen erhebt neue Vorwürfe gegen Yahoo
- Reporter ohne Grenzen lässt bei Yahoo China nicht locker
- Reporter ohne Grenzen erhärten Vorwürfe gegen Yahoo
- Menschenrechtsorganisation wirft Yahoo rege Kooperation mit chinesischer Polizei vor
- Investmentfonds-Bündnis gegen Internet-Zensur
- Chinesischer Dissident wirft Yahoo Verrat vor
- Reporter ohne Grenzen: Yahoo hilft chinesischen Strafverfolgern
- Chinesischer Finanzbeamter wegen online geäußerter Kritik vor Gericht
- Erneut Internet-Benutzer in China vor Gericht gestellt
