Regulierungs-Aufsichtsrat auch Aufsichtsrat bei Telekom Austria
Die Hauptversammlung der Telekom Austria, bei der die Republik Österreich über die ÖIAG noch 30,2 Prozent der Stimmrechte hält, hat eine neue Konzernstruktur beschlossen und zwei zusätzliche Aufsichtsräte gewählt.
Die Hauptversammlung der Telekom Austria (TA) hat am gestrigen Mittwoch zwei zusätzliche Aufsichtsräte gewählt: Wilfried Stadler, Generaldirektor der Investkredit Bank AG, und Peter Mitterbauer, Chef der Miba AG. Die Bestellung Stadlers hat eine neue Diskussion über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) ausgelöst -- denn der Manager ist, neben einer Reihe anderer Funktionen, auch Mitglied des Aufsichtsrats der Regulierungsbehörde. Stadler verteidigt die Doppelfunktion mit dem Hinweis auf die nicht veröffentlichte Geschäftsordnung der Behörde, wonach der Aufsichtsrat "explizit nicht für inhaltlich-regulatorische, sondern rein finanztechnische Fragen zuständig" und daher "diese Funktion durchaus mit dem Aufsichtsratsposten bei der TA vereinbar" sei.
Im Infrastrukturministerium von Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ, vormals FPÖ) wird darauf verwiesen, dass die Funktionen in beiden Aufsichtsräten nicht rechtswidrig seien. Allerdings gesteht das Ministerium auch ein, dass "das eine schiefe Optik ist". Allerdings hätte nur Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter der Republik Stadlers Bestellung zum TA-Aufsichtsrat verhindern können. Die österreichische Republik hält durch die Industrieholding ÖIAG 30,2 Prozent der TA-Stimmrechte. Nun soll die Doppelfunktion in der nächsten Sitzung des RTR-Aufsichtsrats Anfang Juli diskutiert werden. Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) ist indes gar nicht gegen Stadlers Doppelfunktion, sondern möchte selbst auch einen RTR-Aufsichtsrat stellen. VAT-Präsident Achim Kaspar dazu: "Seit geraumer Zeit fordern wir einen Aufsichtsratssitz in der RTR für diejenigen, die die RTR finanzieren, nämlich die am Markt tätigen Betreiber. Dies ist uns bislang stets mit dem Argument der Unvereinbarkeit abgelehnt worden. Dementsprechend erstaunt sind wir nun, dass dieses Argument offenbar für die TA nicht gelten soll."
Im Rahmen der TA-Hauptversammlung wurde den Aktionären auch die neue Struktur des Konzerns vorgestellt. Zusätzlich zur Schaffung einer Holding mit zwei gleichgestellten Tochtergesellschaften für den Festnetz- beziehungsweise den Mobilfunk-Bereich soll es eine dritte Firma "Services Österreich" geben. Diese soll Synergieeffekte nutzen, in dem sie verschiedene Dienstleistungen wie Fuhrparkmanagement, Immobilienmanagement oder Logistik für Festnetz- und Mobilfunk-Gesellschaft gemeinsam erbringt. Die rechtliche Umsetzung der neuen Struktur soll im Rahmen der Hauptversammlung 2006 erfolgen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
