Neue Telekom-Regulierung in der Diskussion

Die verantwortlichen EU-Fachminister für Telekommunikation werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel über eine Lockerung der Wettbewerbsregeln für die Branche beraten. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, den Unternehmen deutlich mehr Spielraum zu gewähren. Vor kurzem hatte das Bundeswirtschaftsministerium bereits ein Eckpunktepapier zur Telekom-Regulierung vorgelegt, das zumindest für den Ortsbereich, beziehungsweise die "letzte Meile" keine Notwendigkeit für eine Änderung der Regulierung sieht.

Sowohl die europäischen Fachminister wie die EU-Kommission sehen allerdings offensichtlich vor allem im Mobilfunkmarkt Handlungsbedarf. Nach den derzeitigen Regeln hat ein Unternehmen mit mehr als 25 Prozent Anteil in einem bestimmten Telekommarkt bereits eine "beträchtliche Marktmacht" und muss Wettbewerbsauflagen erfüllen. Diese zur Liberalisierung des Marktes eingeführte Hürde habe sich aber in dem sich rasch entwickelnden Markt nun aber als Hindernis gezeigt, hieß es im Vorfeld des Treffens. So versuchten Anbieter im Mobilfunk, unter der 25-Prozent-Schwelle zu bleiben. Nach Plänen der Kommission soll die Marke deshalb auf etwa 40 Prozent angehoben werden. Wie der neue Rechtsrahmen genau aussehen soll, ist noch offen. Die Minister werden zwar darüber beraten, nicht aber entscheiden. Die EU-Kommission will im nächsten Monat ihre Richtlinienvorschläge vorlegen; Entscheidungen der verantwortlichen EU-Minister und des Europaparlaments werden aber erst 2001 erwartet. (jk)