Menschenrechtsverletzung: USA prüft Sanktionen gegen Kamera-Hersteller aus China
Die US-Regierung will Sanktionen gegen einen chinesischen Überwachungskamera-Hersteller verhängen, der die Unterdrückung von Millionen Uiguren ermöglicht habe.
(Bild: Wit Olszewski/shutterstock.com)
Die USA wollen Sanktionen gegen das chinesische Unternehmen Hikvision, ein Hersteller von Überwachungskameras, verhängen. Der weltweite größte Produzent von professioneller Überwachungshardware habe angeblich die Unterdrückung von einer Million Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang ermöglicht, indem er die chinesische Regierung mit Überwachungskameras belieferte. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.
Sanktionen unter Berufung auf Menschenrechtsverletzung
Die Biden-Administration habe den Grundstein für harte Sanktionen gegen Hikvision gelegt, weil das Unternehmen angeblich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein soll, das berichtet die Financial Times unter Berufung auf vier an den internen Diskussionen beteiligten Personen. Das Weiße Haus "will das Unternehmen ins Visier nehmen" und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einleiten.
Sollte die US-Regierung sich für Sanktionen aussprechen, wäre das dem Bericht zufolge das erste Mal, dass Sanktionen unter Berufung auf Menschenrechtsverletzungen gegen einen chinesischen Technologiekonzern verhängt werden. Demnach hätte der Schritt weitreichende Folgen für Unternehmen und Regierungen, die Geschäfte mit Hikvision machen und deren Produkte einsetzen. Ähnlich wie der Ausschluss von Huawei- und ZTE-Produkten, würde auch bei Nutzung von Hikvison-Geräten gegen US-Sanktionen verstoßen werden.
Global Magnitsky Act
Human Rights Watch fordere seit Langem die Regulierung von Überwachungstechnologien, damit diese nicht missbräuchlich von Regierungen eingesetzt werde. "Wenn diese Sanktionen in Kraft treten, ist das eine seismische Entwicklung", sagte Sophie Richardson, Human Rights Watch-Direktorin für China. "Unsere Recherchen zeigen, dass sich Pekings verstärkte Repression sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas ausbreitet."
Grundlage für das Vorgehen der US-Administration wäre der 2016 von der US-Regierung verabschiedete Global Magnitsky Act, der die Bestrafung für Menschenrechtsverletzungen weltweit ermöglicht und das Einfrieren von Vermögen der Betroffenen sowie die Verweigerung der Einreise in die USA zulässt.
Chinesische Spionage
US-Sicherheitsbeamten befürchten zusätzlich, dass die Kameras des chinesischen Herstellers – der Berichten zufolge zum großen Teil im Besitz der chinesischen Regierung ist – auf der ganzen Welt für Spionagezwecke seitens Chinas eingesetzt werden könnten. Die Sanktionen gegen Huawei aufgrund der gleichen Sicherheitsbedenken führten beim damaligen größten Smartphone-Hersteller aus China zu einem gewaltigen Umsatzeinbruch.
Laut einem Technologieforschungsunternehmen setzen mehr als 1000 Städte die ausgefeilte Technik von Hikvision zu Überwachungszwecken weltweit ein, darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung beispielsweise setzt die Kameras des umstrittenen Unternehmens aus China laut Aussagen des Bundesinnenministeriums bei der Objektüberwachung im Außenbereich und Geschwindigkeitsmessung ein.
Einsatz von Hikvision-Kameras in Deutschland
Einem Bericht der FAZ zufolge setzt die Stadt Frankfurt seit 2018 Kameras von Hikvision zur Überwachung punktuell ein – 2019 etwa zur Beobachtung möglicher Taschendiebstähle und sexueller Belästigungen am Eisernen Steg während des Museumsfests.
Auch die Frankfurter Verkehrsgesellschaft setzt die Technik von Hikvision ein und hat ausgewählte Standorte wie Notruf- und Informationssäulen mit Überwachungskameras ausgestattet. Neben einer GmbH für den Vertrieb in Deutschland eröffnete das Unternehmen 2018 ein Büro in Frankfurt.
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Bereits im vergangenen Jahr hat die Biden-Regierung Hikvision, den Drohnen-Hersteller DJI – der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Mediamarkt und Saturn boykottiert wird – und Sense Time, ein chinesisches Unternehmen, das sich auf Gesichtserkennung mit künstlicher Intelligenz spezialisiert hat, auf die Liste militärischer Industrieunternehmen aus China gesetzt, die Amerikanern eine Investition in diese Unternehmen verbietet, berichtet die Financial Times.
(bme)
