Kraftfahrt-Bundesamt bekämpft Strafpunkte-Handel im Internet
Gegen Führerscheinbesitzer sind mittlerweile mehr als 60 Strafanträge gestellt worden.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat dem Handel mit Strafpunkten im Internet den Kampf angesagt. Mehr als 60 Strafanträge sind bereits gegen Führerscheinbesitzer gestellt worden. Sie hatten auf Webseiten angeboten, gegen Bargeld die Verkehrsvergehen anderer Autofahrer und deren Punkte zu übernehmen. Das sagte heute der zuständige KBA-Sachbearbeiter Frank Liebhart.
Fast täglich würden neue Strafanträge gestellt, sagte Liebhart. Diese würden von der für Internet-Kriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. "Die Anzeigen richten sich zwar gegen unbekannt, es wird aber ermittelt, wer genau jeweils hinter den Angeboten steckt." Das sei nicht die Aufgabe der Flensburger Behörde. Das KBA könne auch nicht überprüfen, ob es sich bei den von den Bußgeldstellen gemeldeten Namen um den jeweils richtigen Verkehrssünder handelt.
Wenn ein Autofahrer geblitzt wird, schickt die Bußgeldstelle der Stadt dem Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen. Bestreitet er den Verstoß, kann jemand für ihn als "Täter" einspringen. Aus Zeitgründen wird meistens in Flensburg nicht geprüft, ob es sich bei einem zugegebenen Verstoß tatsächlich um den angegebenen Fahrer des betroffenen Autos gehandelt hat. So können Namen und Daten Unbeteiligter angegeben werden. Täglich erhält das KBA von den kommunalen Behörden 14.000 Namensmeldungen zur Eintragung in die Sünderkartei.
Anfang März hatte das KBA angekündigt, gegen die illegale Übernahme der Strafen aus Verkehrsdelikten vorzugehen. Die Behörde beruft sich auf Paragraph 271 des Strafgesetzbuchs, in dem es um mittelbare Falschbeurkundung geht. Über die Tricks der "Punktehändler" und die Hintergründe berichteten jüngst Medien wie das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO und Spiegel online. Danach bieten Führerscheininhaber per Kontaktanzeigen und auf eigenen Seiten im Internet an, leichte Verkehrsverstöße, bei denen aber Flensburger Punkte drohen, auf die eigene Kappe zu nehmen. Die Anbieter sind meist Wenigfahrer und solche, die es sich leisten können, Punkte zu kassieren, weil sie keine auf dem Konto haben. (dpa) / (anw)
