Internetzensur in Australien

In Australien wird es vermutlich bald eine der schärfsten Regelungen zur Kontrolle von Internet-Inhalten geben. Das von Richard Alston, dem australischen Minister für Kommunikation, Informationstechnologie und Kunst, vorgeschlagene Gesetz ist am Mittwoch vom Senat gebilligt worden. Wenn auch das Parlament zustimmen sollte, tritt die vorwiegend gegen pornographische Inhalte gerichtete Regulierung am 1.1.2000 in Kraft, die der Australian Broadcasting Authority das Recht gibt, Internetprovider aufzufordern, binnen 24 Stunden Inhalte vom Netz zu nehmen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern sie sich auf einer ausländischen Website befinden. Zensiert werden sollen damit pornographische Angebote, Anleitungen zum Bau von Bomben und andere illegale Inhalte. Angebote, die als "Nur für Erwachsene" klassifiziert werden, dürfen nur Volljährigen zugänglich gemacht werden. Alston will mit dem Gesetz die australischen Bürger und vor allem die Kinder vor illegalen und anstößigen Inhalten schützen, ohne mit den Kontrollmaßnahmen das Internet zu sehr zu behindern.

Das Gesetz wird von den Oppositionsparteien als untauglich abgelehnt und stößt auf Widerstand seitens der australischen Sexanbieter und der Befürworter eines freien Internet, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Behinderung der Informationsindustrie sehen. Die Electronic Frontier Australia hat für den 28. Mai, der zum "Tag des nationalen Protestes" erklärt wurde, zu Demonstrationen aufgefordert. Das Gesetz würde Australien mit Ländern wie China oder Saudi Arabien gleichstellen, die das Internet zensieren.

Um derartige gesetzliche Maßnahmen, wie sie auch die EU beabsichtigt, unnötig zu machen, wollen Internet-Unternehmen ein globales Bewertungssystem für Online-Inhalte entwickeln. (fr)