Eckpunkte für Green Card vereinbart
Vertreter der Bundesregierung, der Bundesanstalt für Arbeit und der Wirtschaft haben die Eckpunkte für die Einführung der Green Card vereinbart.
Auf ihrer gestrigen Sitzung am späten Abend haben Vertreter der Bundesregierung, der Bundesanstalt für Arbeit und der Informations- und Kommunikationsbranche die Eckpunkte für das so genannte "Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs", besser bekannt als "Green-Card"-Programm, vereinbart. Das Programm bezieht sich auf drei Bereiche: die Aus- und Weiterbildung in der Wirtschaft, "ergänzende Maßnahmen" im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Bundesanstalt für Arbeit und – in der öffentliche Wahrnehmung wohl der zentrale Punkt – ein erleichterter Zugang von ausländischen IT-Fachleuten zum deutschen Arbeitsmarkt.
Als Voraussetzung für die erleichterte Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wurde ein Abschluss auf Hoch- oder Fachhochschulniveau oder alternativ eine Arbeitsstelle in Deutschland mit einem Jahresgehalt nicht unter 100.000 Mark vereinbart. Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst für drei Jahre erteilt und kann gegebenenfalls um weitere zwei Jahre verlängert werden. Insagesamt sollen 20.000 Arbeitskräfte angeworben werden, wobei nach Erteilung von 10.000 Aufenthaltserlaubnissen weitere "Green Cards" nur nach vorhergehender Bedarfsprüfung erteilt werden sollen. Anträge auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sollen im Rahmen des Programms in zwei bis maximal sechs Wochen bearbeitet werden. Die Vereinbarung soll noch im laufenden Monat vom Kabinett beschlossen werden. Die zustimmungspflichtigen Punkte will die Bundesregierung am 14. Juli im Bundesrat zur Diskussion stellen. Offiziell soll das Programms am ersten August starten.
Die IT-Branche verpflichtet sich im Gegenzug, bis zum Jahr 2003 mindestens weitere 20.000 über die bereits im Bündnis für Arbeit zugesagten 40.000 Ausbildungsplätze anzubieten – also insgesamt 60.000 Ausbildungsstellen. Außerdem sagt sie zu, die innerbetriebliche Weiterbildung erheblich und nachweislich zu erhöhen. Schließlich will die Bundesanstalt für Arbeit ihrerseits ihre IT-Weiterbildungsmaßnahmen ausweiten und verstärkte Anstrengungen unternehmen, arbeitssuchende deutsche EDV-Fachkräfte zu vermitteln. (chr)
