EU-Kommission eröffnet Kartellverfahren gegen Telekom [Update]

Die Deutsche Telekom habe von Konkurrenten höhere Gebühren für den Zugang zum Telefon-Ortsnetz verlangt als von den eigenen Endkunden, hieß es in Brüssel.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben gegen die Deutsche Telekom ein Kartellverfahren wegen mutmaßlicher Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung eröffnet. Die Telekom habe nach derzeitigen Erkenntnissen von Konkurrenten höhere Gebühren für den Zugang zum Telefon-Ortsnetz verlangt als von den eigenen Endkunden, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Den Verbrauchern werde dadurch die Auswahl zwischen verschiedenen Telefonbetreibern vorenthalten.

Das Bonner Unternehmen habe nun zwei Monate Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, erläuterte eine Kommissions-Sprecherin gegenüber dpa. Es sei nicht Sache der EU-Kommission zu entscheiden, ob die Preise für Privatkunden erhöht oder jene für die Konkurrenten gesenkt werden. Innerhalb der von der deutschen Regulierungsbehörde zugelassenen Preise habe die Telekom genug Spielraum, um ihren Konkurrenten den Wettbewerb zu ermöglichen. Kommissionssprecher Jonathan Faull sagte, dies liege im Interesse der Kunden. Gerade im Telekommunikationsmarkt habe sich gezeigt, dass der Wettbewerb im Sinne der Verbraucher die Preise drückt.

Das Verfahren wurde von mehreren Beschwerden, unter anderem von Mannesmann Arcor, ausgelöst. Falls die Kommission ihre Vorwürfe beweisen kann, droht ein hohes Bußgeld bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Bereits Anfang März hatte die EU-Kommission einen Bericht vorgelegt, nach dem beispielsweise die Entbündelung der Anschlüsse in den Telefon-Ortsnetzen nur langsam vorankomme. "Die Kommission, die bereits im Dezember Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedstaaten eingeleitet hatte, erwägt Maßnahmen gegen jene Unternehmen, die ihre beherrschende Stellung missbrauchen", hieß es bei der Vorlage des Berichts in Brüssel.

Die Aktie der Deutschen Telekom ist zunächst trotz der Eröffnung eines Kartellverfahrens durch die EU-Kommission deutlich im Plus geblieben. Bis zum Mittag legte die Aktie in Frankfurt um 4,85 Prozent auf 13,41 Euro zu. Der DAX stieg gleichzeitig um 1,47 Prozent auf 4944 Punkte. (jk)