9-Euro-Ticket und Corona: Länder sollen 3,7 Milliarden Euro für ÖPNV bekommen

Die Bundesländer sollen in diesem Jahr vom Bund 3,7 Milliarden Euro als zusätzliche Regionalisierungsmittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen und der FDP vor. 2,5 Milliarden Euro davon sind für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets vorgesehen, das von Juni bis August dieses Jahres für jeweils einen Monat im ÖPNV gelten soll. Der Bund solle so die Hälfte der durch das Ticket entstehenden Kosten übernehmen.

Mit dem Ticket sollen die Bürger einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden, heißt es zur Begründung des Gesetzentwurfs (PDF). Zudem soll es dazu anreizen, auf den ÖPNV umzusteigen und so Kraftstoffe einzusparen. Wie das Neun-Euro-Ticket letztlich aussieht, bestimmen die Länder.

Mit den restlichen 1,2 Milliarden Euro sollen pandemiebedingte Einnahmeausfälle im ÖPNV ausgeglichen werden. Für diesen Zweck hatte der Bund bereits 2020 die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden und 2021 um eine Milliarde Euro erhöht. Für 2020 bis 2022 rechnet die Branche mit Fahrgeldausfällen von bis zu 10,2 Milliarden Euro, heißt es im Gesetzentwurf.

Bundesländer fordern mehr Geld

Die Parteien der im Bund regierenden Ampelkoalition sind mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bei den Eurobeträgen geblieben, die vorab bereits bekannt geworden waren. Der Deutsche Städtetag hatte da schon eingeworfen, dass ihm die geplante Förderung des ÖPNV nicht ausreicht. Es sei auch zweifelhaft, ob ein für einen Sommer geltendes vergünstigtes Ticket ausreicht, die Menschen dauerhaft in den ÖPNV zu locken.

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Niedersachsen hatte Ende April bereits den Bund dazu aufgefordert, die Kosten für das 9-Euro-Ticket voll zu übernehmen. Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann erneuerte vorige Woche diese Forderung und ergänzte, die Länder seien bereit, "mit den Koalitionsfraktionen noch vor der Befassung im Bundesrat am 20. Mai eine Verständigung über die Änderung der Regionalisierungsgesetzes herbeizuführen". Das letzte Wort zum 9-Euro-Ticket und zu dessen Finanzierung ist also noch nicht gefallen.

(anw)